Allgemeine Geschäftsbedingungen der Siloanlagen Achberg GmbH & Co. KG

– zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern -

 

 

1.        Geltungsbereich

                 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Siloanlagen Achberg GmbH & Co. KG (nachfolgend auch Auftragnehmer) gelten für alle zwischen ihm und dem Besteller abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend auch: Vertragsgegenstände). AGB des Bestellers gelten nur insoweit, als der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch den oder die im Handelsregister als vertretungsbefugt eingetragenen Geschäftsführer oder Prokuristen des Auftragnehmers (Geschäftsführung). Mündliche Vereinbarungen und Erklärungen anderer Personen, die hierzu von der Geschäftsführung des Auftragnehmers nicht besonders bevollmächtigt worden sind, sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung schriftlich bestätigt werden.

 

2.        Angebote, Auftragsbestätigungen, Dokumentationen

 

2.1       Die Darstellung der Produkte und Leistungen des Auftragnehmers in Prospekten, Katalogen und Broschüren ist freibleibend. Rechtsverbindliche Verträge kommen ausschließlich durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Geht dem Besteller keine gesonderte Auftragsbestätigung zu, so gilt der Lieferschein des Auftragnehmers als Auftragsbestätigung.

 

2.2         Der Auftragnehmer behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen sonstigen Angebotsunterlagen vor. Der Besteller darf Angebotsunterlagen, auch soweit sie ihm in elektronischer Form vorliegen, ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigen noch an Dritte weitergeben. Ein Verstoß hiergegen begründet einen Anspruch des Auftragnehmers gegen den Besteller auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 % der Netto-Angebotssumme der jeweiligen Auftragsanfrage.

 

Wenn keine Angebotssumme vorliegt, beträgt die Vertragsstrafe für jeden Verstoß € 500,00. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die gesamten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Weitere Ansprüche des Auftragnehmers aus der Verletzung dieser Ziffer 2.2 bleiben vorbehalten.

 

3.      Softwarenutzung

          An Software, die der Auftragnehmer dem Besteller liefert, räumt der Auftragnehmer dem Besteller das einfache, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung durch die vereinbarte Anzahl an Hardware-Geräten für die vereinbarte Dauer ein. Die Nutzung von Software innerhalb eines elektronischen Netzwerks ist nur zulässig, wenn dies zuvor mit dem Auftragnehmer vereinbart wurde. Wechselt der Besteller seine Hardware-Geräte, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Der Besteller ist verpflichtet, zwei Sicherungskopien von der erhaltenen Software zu erstellen und diese sorgsam zu verwahren; anderweitige Vervielfältigungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftragnehmers zulässig. Die Untervermietung der Software durch den Besteller ist nicht zulässig.

 

4.      Preise, Kostenvoranschläge, Auslagenerstattung

 

4.1     Die Preisbildung erfolgt in Euro. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich nach der Auftragsbestätigung bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg des vom Statistischen Bundesamt Deutschland festgestellten Verbraucherpreisindex zwischen Bestellung und Lieferung um mehr als 5 % übersteigt.

 

4.2     Die Preise verstehen sich ab Werk rein netto, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Preise gelten für den Einzelauftrag, nicht rückwirkend oder für künftige Aufträge. Nachbestellungen sind neue Aufträge.

 

4.3     Wenn sich die Kosten einer Reparatur um mehr als 15 % im Verhältnis zu dem vorherigen Kostenvoranschlag des Auftragnehmers erhöhen, hat der Auftragnehmer unverzüglich das Einverständnis des Bestellers hierzu einzuholen, sobald die Kostensteigerung absehbar wird.

 

 

5.      Lieferfrist, Teillieferungen

 

5.1     Für die Liefertermine und Lieferfristen (Zeitraum zwischen Auftragsbestätigung und Liefertermin) ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers verbindlich.

          Die Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise, wenn

a)       der Besteller nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung dem Auftragnehmer sämtliche technischen Angaben, die zur auftragsgemäßen Herstellung des Vertragsgegenstandes (insbesondere für eine Fertigungszeichnung) erforderlich sind, mitteilt;

b)       die vom Auftragnehmer gemäß den Angaben des Bestellers (lit. a) erstellte Fertigungszeichnung und die Pläne nicht bis spätestens zum Ablauf der Hälfte der Lieferfrist schriftlich genehmigt wurden, es sei denn, die Fertigungszeichnung und die Pläne wurden aufgrund eines Verschuldens des Auftragnehmers dem Besteller nicht mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Hälfte der Lieferfrist übermittelt;

c)       der Auftragnehmer von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig und vollständig mit allen Materialien beliefert wurde, die für die Herstellung des Vertragsgegenstandes erforderlich sind oder

d)     der Auftragnehmer die Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen oder Unruhen) oder ähnlicher Ereignisse (z. B. Arbeitskampfmaßnahmen) nicht einhalten kann.

 

Die Lieferzeit verlängert sich ebenfalls angemessen, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Pläne, öffentlichen Genehmigungen oder sonstigen Angaben nicht rechtzeitig und vollständig dem Auftragnehmer vorgelegt, seine Vorgaben für die genehmigten Fertigungszeichnungen und Pläne des Auftragnehmers ändert oder eine zu leistende Voraus- oder Akontozahlung nicht erbracht hat.

 

5.2     Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz auf 10 % des Wertes des Vertragsgegenstandes (bei Reparaturen: der Reparaturkosten) begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Zweck des Vertrages, d. h. die vereinbarungsgemäße Lieferung bzw. Reparatur des Vertragsgegenstandes, gefährden oder ausschließen würde. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

5.3     Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

 

5.4     Wenn sich der Besteller mit der Annahme des Vertragsgegenstandes im Verzug befindet, kann der Auftragnehmer für jeden Monat des Annahmeverzugs (gegebenenfalls zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Preises des Vertragsgegenstandes vom Besteller verlangen. Unbeschadet von Satz 1 entsteht bei Silos, die ein Volumen von mindestens 10 m³ aufweisen, ein Lagergeld in Höhe von € 25,00 pro Tag.

Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall auf Nachweis einen höheren Schadensersatz zu verlangen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, über die bereitstehenden Vertragsgegenstände anderweitig zu verfügen, nachdem eine dem Besteller zuvor gesetzte Abnahmefrist verstrichen ist. Der Besteller wird in diesem Fall in einer angemessen verlängerten Frist beliefert.

 

6.      Gefahrenübergang

 

6.1     Der Auftragnehmer liefert grundsätzlich ab Werk. Wenn der Besteller die Versendung des Vertragsgegenstandes (z. B. an seine Niederlassung) verlangt, geht die Gefahr hieran auf den Besteller über, sobald der Auftragnehmer den Liefergegenstand an das Transportunternehmen übergeben hat. Eine Versicherung des Vertragsgegenstandes, z. B. gegen Transportschäden, erfolgt nur auf schriftliches Verlangen des Bestellers, das spätestens 14 Tage vor dem Versandtag beim Auftragnehmer eingehen muss.

 

6.2     Wenn der Besteller den Auftragnehmer mit der Montage einer Anlage, dem Einbau des Vertragsgegenstandes oder einer Reparatur beauftragt hat, geht die Gefahr mit erfolgter Abnahme auf den Besteller über. Der Besteller ist verpflichtet, die Abnahme innerhalb einer Frist von 12 Werktagen seit Erhalt der schriftlichen Aufforderung des Auftragnehmers durchzuführen. Wenn die Abnahme aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, innerhalb der von ihm gesetzten Frist nicht durchgeführt wird, gilt die Abnahme nach Ablauf der Frist als erfolgt. Bei nicht wesentlichen Mängeln darf der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

 

7.      Mitwirkung des Bestellers

 

7.1     Öffentliche Genehmigungen und sonstige, von Dritten angeordnete Prüfbescheinigungen oder Gutachten (z. B. Bescheinigungen des TÜV oder sonstiger Sachverständiger) zur Errichtung und zum Betrieb des Vertragsgegenstandes hat der Besteller auf seine Kosten rechtzeitig beizubringen.

          Der Besteller trägt die Kosten für alle Maßnahmen und Materialien, die vom Auftragnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung zusätzlich zum Leistungsumfang der Auftragsbestätigung zu erbringen sind.

 

7.2     Bei der Montage eines Liefergegenstandes oder einer Reparatur hat der Besteller auf seine Kosten dem Auftragnehmer soweit erforderlich folgendes zur Verfügung zu stellen:

          a)  die für die Montage erforderlichen Vorrichtungen, einschließlich Fundament und Gerüst;

     b)  Heizung, Beleuchtung, Strom, Wasser, Gas einschließlich Anschluss für die Montagearbeiten;

     c)  geeignete Räume zur Lagerung des Vertragsgegenstandes und der Montage-Werkzeuge, die ausreichend gegen Diebstahl und Beschädigung gesichert sind;

          d)  zur Reinigung erforderliche Spezialwerkzeuge und Reinigungsmittel;

e)  Aufenthaltsräume für die Einsatzkräfte des Auftragnehmers;

f)   Leitern, fahrbare Gerüste, Hebewerkzeuge und Stapler;

g)  Unterrichtung über die Sicherheitsbestimmungen und –anforderungen der vom Besteller zur Verfügung gestellten Gegenstände und Hilfsmittel.

 

7.3      Der Besteller hat den Auftragnehmer unaufgefordert über die statischen und geologischen Gegebenheiten des Montage- bzw. Betriebsortes des Vertragsgegenstandes zu unterrichten bzw. auf seine Kosten die statischen und geologischen Voraussetzungen zu dessen Errichtung zu schaffen. Weiter hat er den Auftragnehmer unaufgefordert über Elektro-
oder sonstige Leitungen zu informieren, die im Einwirkungsbereich des Aufstellungs- und Montageortes für den Vertragsgegenstand liegen oder liegen können.

 

7.4     Der Besteller wird die Vertragsgegenstände vor Inbetriebnahme reinigen und insbesondere von Spänen, Schweißrückständen und sonstigen Herstellungsrückständen befreien.

 

8.      Sicherungsrechte des Auftragnehmers

 

8.1.    Der Vertragsgegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

 

8.2     Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Vertragsgegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit seinem Kunden auch zu vereinbaren, dass er erst mit dieser Zahlung Eigentum erwirbt. Der Besteller ist verpflichtet, das Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers während des Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer-, Diebstahl-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Ansprüche aus dieser Sachschadensversicherung tritt der Besteller hiermit an den Auftragnehmer ab, der die Abtretung hiermit annimmt.

 

8.3     Dem Besteller ist es gestattet, den Vertragsgegenstand zu verarbeiten und mit Grundstücken oder beweglichen Sachen zu verbinden oder zu vermischen. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: "Verarbeitung" und im Hinblick auf den Vertragsgegenstand: "verarbeitet") erfolgt für den Auftragnehmer; der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als "Neuware" bezeichnet. Der Besteller verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

          Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen steht dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vertragsgegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Vertragsgegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

 

8.4     Für den Fall der Veräußerung des Vertragsgegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Vertragsgegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

 

8.5     Verbindet der Besteller den Vertragsgegenstand oder die Neuware mit Grundstücken
oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Vertragsgegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab.

 

8.6     Bis auf Widerruf ist der Auftragnehmer zur Einziehung der in dieser Nr. 8 (Sicherungsrechte des Auftragnehmers) abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller ist verpflichtet, auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterzuleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

 

8.7     Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses durch den Auftragnehmer hat der Besteller dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

 

8.8     Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

 

8.9     Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

 

8.10   Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Vertragsgegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Produktes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

9.      Zahlungen des Bestellers

 

9.1     Sämtliche Zahlungen haben direkt an den Auftragnehmer zu erfolgen. Rechnungen des Auftragnehmers sind am 7. Tag nach ihrem Erhalt durch den Besteller zu zahlen; der Zugangsnachweis der Rechnung erfolgt durch das Sendeprotokoll des Telefax-Gerätes des Auftragnehmers.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Unbeschadet weiterer Verzugsansprüche des Auftragnehmers ist der Besteller verpflichtet, den rückständigen Rechnungsbetrag während des Verzugszeitraums mit 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Absatz 1 BGB zu verzinsen.

 

9.2      Die Zahlung hat zu erfolgen durch Bank-, Giro oder Postüberweisung. Maßgebend für den Tag der Zahlung ist der Tag der Bankgutschrift. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen und -kosten verwendet. Die Hingabe eines Schecks gilt nicht als Zahlung, solange keine Einlösung erfolgt ist. Die Hingabe eines Wechsels ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Auftragnehmers zulässig.

 

9.3     Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug bestellte Vertragsgegenstände oder Reparaturleistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten.

 

9.4     Das Recht des Bestellers zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Fällige Zahlungen darf der Besteller nur zurückbehalten, wenn sein Zurückbehaltungsrecht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

10.    Mängelansprüche des Bestellers

          Bei einem mangelhaften Produkt oder einer fehlerhaften Leistung des Auftragnehmers hat der Besteller einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß den folgenden, (vorbehaltlich Nr. 11 dieser AGB) abschließenden Regelungen:

 

10.1   Sachmängel

a) Der Besteller hat jede Lieferung, auch jede Teillieferung, sogleich nach Erhalt mit kaufmännischer Sorgfalt auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu untersuchen; sichtbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als vertragsgemäß genehmigt.

          Mängelansprüche des Bestellers bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Verwendungsmöglichkeit.

     b)  Mangelhafte Teile bessert der Auftragnehmer nach seiner Wahl nach oder ersetzt diese durch funktionsfähige Teile (Nacherfüllung).

          Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Auftragnehmer, soweit sie nicht dadurch entstanden sind, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung der Lieferung entspricht ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

     c)  Der Besteller hat dem Auftragnehmer einen angemessenen Zeitraum für die Nacherfüllung einzuräumen. Wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche des Auftragnehmers gescheitert sind, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis in angemessenem Verhältnis zur Gebrauchsbeeinträchtigung zu mindern, die der Mangel verursacht hat. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

     d)  Ein Recht zur Nacherfüllung besteht nicht, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Behandlung oder Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder dritte Personen, unsachgemäßer Wartung, ungeeigneten geologischen Voraussetzungen oder bestimmungswidrigen chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen auf den Vertragsgegenstand.

10.2   Rechtsmängel

     a)  Falls die bestimmungsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller zu einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland führt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Grund der Rechtsverletzung zu beseitigen, indem er nach seiner Wahl den Vertragsgegenstand so abändert, dass keine Schutzrechte mehr berührt werden oder die Erlaubnis zur Nutzung des berührten Schutzrechtes erwirkt.

          Falls die Beseitigung des Rechtsmangels nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, kann der Auftragnehmer den Besteller auf dessen Recht zum Rücktritt vom Vertrag verweisen. Von der Haftung für Schutzrechtsverletzungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die der Auftragnehmer anerkannt hat oder die im Verhältnis zum Auftragnehmer rechtskräftig festgestellt worden sind, stellt der Auftragnehmer den Besteller frei.

     b)  Die abschließend dargestellten Rechte des Bestellers bei Schutz- und Urheberrechtsverletzungen gemäß Nr. 10.2 lit. a) bestehen nur, wenn

          -   der Besteller den Auftragnehmer ohne gesonderte Aufforderung unverzüglich über die Geltendmachung der Rechtsverletzung informiert,

          -   der Besteller dem Auftragnehmer alle Informationen, auch schriftlicher Art, über die geltend gemachte Rechtsverletzung unverzüglich auf seine eigene Kosten zur Verfügung stellt,

          -   der Besteller den Auftragnehmer bei der Verteidigung gegen die geltend gemachte Rechtsverletzung unterstützt bzw. ihm ausreichende Gelegenheit gibt, die Rechtsverletzung zu beseitigen,

          -   der Besteller dem Auftragnehmer alle Verteidigungsmöglichkeiten vorbehält und keine Rechtsverletzung ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers anerkennt und

          -   die Rechtsverletzung nicht durch eine bestimmungswidrige Verwendung oder eigenmächtige Veränderung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller oder dritte Personen verursacht wurde.

 

11.    Schadensersatzansprüche des Bestellers und Rücktritt vom Vertrag

 

11.1  Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch ihn oder seine Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Zweck des Vertrags, das heißt die vereinbarungsgemäße Lieferung bzw. Reparatur des Vertragsgegenstandes, gefährden bzw. vereiteln würde. Der Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieser Nr. 11.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

 

11.2  Soweit der Auftragnehmer nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, ist seine Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an weiteren Rechtsgütern des Bestellers, z. B. an anderen Sachen, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ausgeschlossen.

 

11.3  Die Regelungen der vorstehenden Nr. 11.1 und 11.2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung anderer Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit und Verzug.

 

11.4  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11.5  Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eine vom Auftragnehmer zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt; im Falle von Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Voraussetzungen.

 

12.    Produkt- und Rechtsmängelhaftung außerhalb der Europäischen Union

         Falls der Besteller den Liefergegenstand außerhalb der Territorien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzt, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer von allen Produkthaftungsansprüchen und Schadensersatzpflichten aus der Verletzung von Rechten (insbesondere gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) freizustellen.

         Gleiches gilt, wenn der Besteller den Liefergegenstand an einen Kunden veräußert, der ihn in einem Staat einsetzt, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

 

13.    Verjährung

 

13.1  Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes oder der Montage- und Reparaturarbeiten des Auftragnehmers – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr seit Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. seit Abnahme der Montage- oder Reparaturleistungen beim Besteller. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs und unabhängig davon, ob der Schadensersatzanspruch mit einem Mangel im Zusammenhang steht oder nicht sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und wegen Unmöglichkeit.

         Die Verjährungsfristen nach dieser Nr. 13.1 Satz 1 und 2 gelten nicht im Falle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens, einer -gegebenenfalls ausdrücklich zu vereinbarenden- Garantieübernahme über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen für Mängel an einem Bauwerk oder an Gegenständen, die bestimmungsgemäß an einem Bauwerk eingesetzt werden. Für die Ansprüche nach dieser Nr. 13.1 Satz 3 und 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

13.2  Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

 

13.3  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

14.    Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

14.1  Erfüllungsort ist für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis für beide Teile der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

14.2  Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht; die Anwendung des UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG-Abkommen) wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

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